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VG Augsburg: Angebot aktiver Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung kein Prostitutionsgewerbe

Urteil vom 26.10.2023 – Au 5 K 22.1431
VG Augsburg: Aktive Sexualbegleitung als Prostitution

Urteil vom 26.10.2023 – Au 5 K 22.1430
VGH München: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis

Beschluss vom 13.05.2024 – 22 ZB 24.17
VGH München: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis

Beschluss vom 13.05.2024 – 22 ZB 24.10

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Schlagworte

Schlagworte

aktive entgeltliche Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung
aktive entgeltliche Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung in Wohngruppen des Trägers in M. und K.
Besonderes Feststellungsinteresse
die von der Klägerin in einer Mietwohnanlage in ... betreut werden
Dritter
Drittrechtsverhältnis
Feststellungsbegehren einer gGmbH (ambulanter Pflege- und Assistenzdienst)
Feststellungsbegehren eines Träger-Vereins (e.V.)
Feststellungsfähigkeit eines Rechtsverhältnisses zwischen einem nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten und dem Beklagten
Feststellungsinteresse
Feststellungsinteresse verneint
Feststellungsklage
Obiter dictum zum Vorliegen eines Prostitutionsgewerbes beim Kläger (bejaht durch Betrieb einer Prostitutionsstätte
Obiter dictum zur Beurteilung von aktiver Sexualbegleitung als Prostitution
Pflegedienst
Prostitution
Prostitutionsgewerbe
Prostitutionsvermittlung
Rechtsverhältnis
Sexualassistenz
teilweise feststellungsfähiges Rechtsverhältnis verneint
Träger
unzulässige Haupt- und Hilfsanträge
Wohnanlage
Wohngruppe

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